ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GÜLTIGKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit der Firma ELBERS KARNIESEN – HANDELS- UND PRODUKTIONS GMBH. (im Folgenden kurz „Fa. ELBERS “ genannt), gelten ausschließlich und verbindlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2. ABWEICHENDE ALLGEMIENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES BESTSTELLERS

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen allfälligen in der Bestellung enthaltenen AGB des Vertragspartners (im folgenden kurz „Besteller“) widersprechen, gilt die Auftragsbestätigung der Fa. ELBERS als Angebot. Der Vertrag kommt auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. ELBERS zustande, falls der Besteller die Auftragsbestätigung explizit annimmt bzw. nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Vertragsabschluss unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. ELBERS widerspricht. Im Widerspruchsfall hat die Fa. ELBERS die Wahl, entweder die Modifizierung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers zu akzeptieren oder vom Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Übt die Fa. ELBERS dieses Wahlrecht nicht innerhalb von drei Tagen ab Erhalt des Widerspruches durch schriftliche Benachrichtigung des Bestellers aus, so gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

3. ANBOTE

Anbote der Fa ELBERS sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnend werden.

4. VERTRAGSABSCHLUSS

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. ELBERS zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist zugleich Inhalt des Vertrages, soweit der Besteller nicht innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt dagegen Einspruch erhebt. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. ELBERS und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

5. PREISE

Alle Preise (nicht kartelliert) verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, netto ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Spezialverpackungen werden gesondert berechnet. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes behält sich die Fa. ELBERS das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr bzw. bei Teillieferungen von Sammelrechnungen die Versandspesen in jeweiliger Höhe zu berechnen, sowie wenn nicht ausdrücklich vereinbart, auf eine Sammellieferung auszuweichen.

Kosten bei Eil- und Sondertransporten sowie der Transport durch Fremdspeditionen gehen, wenn nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung anders vereinbart, zu Lasten des Empfängers.

Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes wird eine Bearbeitungsgebühr zu verrechnet, die in der Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.

6. LIEFERZEIT

Vereinbarte Lieferzeiten werden von der Fa. ELBERS nach Möglichkeit eingehalten. Verzögerungen berechtigen den Besteller nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten. Insbesondere ist der Besteller nicht berechtigt, ein allenfalls von ihm mit Dritten vereinbartes Pönale im Fall des Lieferverzuges von der Fa. ELBERS zu begehren. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn Angaben, Unterlagen, Genehmigungen oder Informationen, die für die Ausführung der Bestellung notwendig sind, nicht wie vereinbart zugehen sowie, wenn der Auftrag vom Besteller nach Auftragsbestätigung abgeändert wird oder vom Besteller zu leistende Anzahlungen und Sicherheiten nicht fristgerecht erbracht werden.

Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt bzw. die Lieferfristen verlängern sich, wenn außergewöhnliche von der Fa. ELBERS nicht zu vertretende Umstände, wie Betriebsstörungen, Ereignisse höherer Gewalt, Streiks bei der Fa. ELBERS oder bei Lieferanten der Fa. ELBERS die Lieferung der Ware unmöglich machen bzw. verzögern. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind, soweit ELBERS nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ausgeschlossen. Im Fall einer Lieferung mit/oder ohne Montage durch Fa. ELBERS müssen sämtliche zur Montage erforderlichen Vorarbeiten einwandfrei und fachgerecht seitens des Bestellers durchgeführt sein. Kann die Montage durch Umstände, die Fa. ELBERS nicht zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Montagetermin erfolgen, ist der Besteller verpflichtet, die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen.

7. LIEFERUNGEN/VERSAND

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager der Fa. ELBERS, selbst dann, wenn ELBERS den Transport selbst übernimmt. Die Wahl der Versandart bleibt, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vereinbart ist, der Fa. ELBERS vorbehalten. Ab Verlassen des Betriebes oder des Lagers der Fa.ELBERS trägt jedes Risiko der Besteller. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers. Falls bezüglich Verpackung keine Vorschriften erfolgen, behält sich Fa. ELBERS – je nach Beschaffenheit der Ware – eine eventuelle vollständige, teilweise oder gar keine Verpackung vor. Bei Rücksendung des Verpackungsmaterials wird keine Vergütung geleistet.

8. ANNAHME UND ANNAHMEVERZUG

Wird die Ware zum vereinbarten Termin vom Besteller nicht angenommen oder abgeholt, wird diese Ware für die Dauer von vier Wochen auf Gefahr und Kosten des Bestellers gelagert. Wenn nach Ablauf dieser Frist die Annahme bzw. Abholung durch den Besteller nicht erfolgt, ist die Fa. ELBERS berechtigt, über die bestellte Ware frei zu verfügen. Handelt es sich um kundenspezifische Produkte, ist die Fa. ELBERS berechtigt, den gesamten Fakturenwert in Rechnung zu stellen.

9. GEWÄHLEISTUNG

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung bzw. im Falle der Montage durch ELBERS, ab Montage-Ende, Beanstandungen müssen bei sonstigem Verlust der Rechte aus Gewährleistung unverzüglich schriftlich, längstens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Lieferung bzw. Montage angezeigt werden. Der Reklamationsgrund ist anzugeben. Mängel werden nach Wahl der Fa. ELBERS durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Das Recht auf Preisminderung oder Wandlung steht dem Besteller nur zu, wenn Fa. ELBERS schriftlich zustimmt. Werden Waren nach Angaben, Zeichnungen oder Muster des Bestellers angefertigt ist eine Wandlung ausgeschlossen.

Die Abbildungen in Prospekten, Werbeaussendungen, Homepage der Fa. ELBERS, etc. können von der natürlichen Form, und/oder Farbe der Ware abweichen und sind daher unverbindlich. Sämtliche Gewichtsangaben sind nur als Richtlinien anzunehmen.

10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/-KONDITIONEN

Zahlungen sind nach Fakturenerhalt ohne Abzug innerhalb von 3 Werktagen zu leisten, wenn nicht laut Auftragsbestätigung ausdrücklich anders vereinbart. Mängelrügen heben diese Zahlungsverpflichtung nicht auf. Bei Überschreitung des Zahlungs-Zieles berechnet die Fa. ELBERS 12% p. a. Verzugszinsen zuzüglich aller Einbringungs-Kosten sowie eine Mahnungsbearbeitungspauschale. Es werden nur Zahlungen anerkannt, die an die jeweils angeführte Zahlstelle geleistet werden. Erfüllungsort für Zahlungen ist Wien.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird, ist Fa. ELBERS berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen, abweichend von Auftragsbestätigungen, Vorauszahlung oder sonstige Sicherstellung zu verlangen. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so hat die Fa. ELBERS das Recht vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung, jedenfalls aber unabhängig von einem Verschulden des Bestellers eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von 20% der Auftragssumme zu verlangen.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zu gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fa. ELBERS. Bei Weiterveräußerung der gelieferten Waren durch den Besteller erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt der Fa. ELBERS auf den erzielten Erlös.

12. VERTRAGSRÜCKTRITT DES BESTELLERS

Tritt der Besteller vom Vertag zurück, steht der Fa. ELBERS der Ersatz der angefallenen Kosten jedenfalls aber unabhängig vom Verschulden des Bestellers ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegender Vergütungsanspruch in Höhe von 50% der Gesamtauftragssumme zu. Ein Rücktritt vom Auftrag durch den Besteller kann nur erfolgen, wenn die Ware innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht geliefert oder im Rahmen der Gewährleistung nicht verbessert wird. Der Besteller ist nicht berechtigt Teilleistungen zurückzuweisen.

13. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN

Fa. ELBERS haftet ausschließlich für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden höchstens bis zum Betrag des Fakturenwertes. Die Beweislast für das Vorliegen des groben Verschuldens oder Vorsatzes trifft den Besteller. Die Fa. ELBERS haftet jedenfalls nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Bestellers oder dessen Vertragspartnern. Werden Waren nach Angabe, Zeichnungen oder Muster des Bestellers angefertigt, haftet dieser in Bezug auf patent-, muster- und markenrechtliche Schutzvorschriften für alle Schäden Dritter durch die Verwendung dieser Angaben, Zeichnungen oder Muster und hat die Fa. ELBERS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

14. KOMPENSATIONSVERBOT

Dem Besteller steht gegen die Forderung oder sonstige Ansprüche der Fa. ELBERS kein Zurückhaltungs- oder Aufrechnungsrecht zu.

15. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für Wien, unbeschadet des Rechtes der Fa. ELBERS, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Anwendbares Recht ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Normen, die auf ausländisches Recht verweisen.

16. WEB-SHOP – Konditionen
16.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Einkauf im Online-Shop der Fa.ELBERS. Mit Abgabe einer Online Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

16.2 Vertragsgegenstand

Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Verbrauchers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt spätestens bei Lieferung der Ware.

16.3 Rücktrittsrecht

Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenem Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über Sonderbestellungen bzw. für den Kunden eigens angefertigte Ware (Zuschnitt, Garnituren u.dgl.). Ebenso ausgeschlossen vom Rücktrittsrecht sind gebrauchte, sowie nicht original verpackte Ware.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung einer bereits erfolgten Zahlung nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware statt. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher, Versandkosten können generell nicht erstattet werden.

16.4 Preise

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich Verpackungs- und Versandspesen laut aktuellen Aushang von Post, Speditionen und Paketdiensten. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Änderungen vorbehalten.

16.5 Lieferung

Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Anschrift. Wir sind bemüht, die von Ihnen bestellten Produkte so rasch wie möglich zu versenden. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, werden Sie von uns verständigt. Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen.

16.6 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nicht laut Auftragsbestätigung anders vereinbart, und sind auf das angegebene Konto zu leisten. Die Ware wird dann dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt.

17. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

18. URHEBERRECHTE, LIZENZEN

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Waren teilweise geschützt sind. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Waren ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.

19. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). Der Besteller/Verbraucher stimmt zu, dass die von ihm verwendeten Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Der Besteller /Verbraucher ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bei Zahlungen per Kreditkarten wird eine von Elbers ausgewählte und bestimmte Firma für die Zahlungsabwicklung beauftragt. Für Diebstahl durch Dritte, sowie ein eventuell dadurch entstehender Schaden, wird seitens der Fa. ELBERS keine Haftung übernommen.

In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website: Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Datenspeicherung

Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und eventuell die Kreditkartennummer des Käufers. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

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